Rede Stefan Natke – 11. de September 2023 - DKP Berlin

In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, über die die BRD neuerdings verfügt, steht: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität.“

„Zeit“-­‐Autor Jörg Lau kritisiert: „Die ‚multipolare Weltordnung‘ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz.“ („Internationale Politik“, 28. August)

Was die universellen Werte des Westens sind und was dieser als “Wertewesten“ internationales Recht ansieht, wird hoffentlich in meinen folgenden Ausführungen deutlich.

Bereits 1958 war die CIA auf den 50jährigen Marxisten Salvador Allende aufmerksam geworden und schon im September 1964 billigte US-­‐Präsident John F. Kennedy, (I am a Berliner), ein Programm für einen politischen Feldzug zur Verhinderung einer Präsidentschaft Allendes. Der Nachrichtendienst schuf Kanäle, durch die Millionen Dollar zugunsten des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei nach Chile flossen. Einem Bericht des US-­‐Senats zufolge übernahm die CIA mehr als die Hälfte seiner Wahlkampfkosten, bezahlte Journalisten und bestach Gewerkschafter. Frei gewann die Wahl. Doch Allende galt weiterhin als Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten in der von ihnen als ihr Hinterhof betrachteten Region. Es ging um Rohstoffe wie Kupfer oder Salpeter und mehr. Unter Kennedy hatten US-­‐Banken und -­‐Konzerne riesige Summen für ein Programm in Chile investiert, um das Land als »wohlhabende Alternative« zu Kuba darzustellen. (Invasion Schweinebucht war gerade fürchterlich gescheitert)

Der Versuch misslang. Die sozialen Spannungen wuchsen. 1966 wurde Allende zum Präsidenten des Senats gewählt und wurde von der mittlerweile gegründeten »Unidad Popular« als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1970 aufgestellt. Im Weißen Haus und dem CIA-­‐Hauptquartier in Langley schrillten die Alarmglocken. »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land nur wegen einer unverantwortlichen Haltung seiner Bevölkerung marxistisch wird«, erklärte der Sicherheitsberater von US-­‐Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, im Juni 1970. Erneut investierte die CIA-Millionen, um Allende zu diskreditieren und seine Wahl zu verhindern. In Chile wurde die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten von Botschafter Edward M. Korry und dem Leiter des CIA-Büros in Santiago, Henry Heckscher, koordiniert. Heckscher hatte Erfahrungen mit dem Versuch der Destabilisierung von Regierungen in Guatemala und Deutschland gesammelt.

Als Leiter des CIA-­‐Büros in Westberlin hatte er am 17. Juni 1953 gebeten, Waffen an die »Aufständischen« in der DDR zu liefern.

Am 4. September 1970 siegte der Kandidat der Unidad Popular, Salvador Allende bei den Präsidentschaftswahlen in Chile.

Am 16. September erklärte CIA-­‐Direktor Richard Helms, Präsident Nixon habe den Auslandsgeheimdienst aufgefordert, Allende »um jeden Preis« am Amtsantritt zu hindern oder ihn wieder aus dem Amt zu vertreiben. Die CIA hatte dafür zwei Strategien entwickelt.

Zunächst sollten die USA ihre wirtschaftliche Stärke und ihren Einfluss nutzen und »Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren«. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg hätten, bliebe als zweite Option der Militärputsch. Nixon und Kissinger stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass alle Operationen verdeckt durchzuführen seien, um die Urheberschaft der USA und ihrer Dienste zu verbergen. Nixon bewilligte zehn Millionen Dollar, um Allendes Position zu unterminieren und in Chile politisches und wirtschaftliches Chaos zu stiften.

“Parallelen zum inzwischen jahrzehntelangen Agieren der US Führung gegenüber dem sozialistischen Cuba und in den 80ger Jahren gegenüber Nicaragua nach der Sandinistischen Revolution sind natürlich rein zufällig!“

Ja, die bösen Amis, aber was hat Deutschland bzw. das Westdeutschland des Wertewestens damit zu tun?

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-­‐Standartenführers Walter Rauff, der übrigens aus seiner Vergangenheit nirgends ein Hehl machte, sowie der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Rauff war Mitarbeiter des BND, der ihn 1958 rekrutiert hatte, um "die Ausbreitung des Kommunismus auf dem amerikanischen Subkontinent möglichst zu verhindern".

er hielt sich zwischen 1960 und Februar 1962 mehrfach zur Schulung durch den BND in der BRD auf. Der bundesdeutsche Haftbefehl von 1961 bildete dabei kein Hindernis.

Selbst der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat diese Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.

Der 1984 in Santiago verstorbene Alt-­‐Nazi Rauff brachte für die Konsolidierung der Putschisten und der Militärdiktatur "an zentraler Stelle" seine Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus bei der Vernichtung Oppositioneller ein. Er verkehrte eng mit dem Chef des Geheimdienstes der Diktatur (Dirección de Inteligencia Nacional, DINA), General Manuel Contreras.

»Deutschland 1973« – das waren auch in Sachen Chile zwei Welten. Die in der Kolonialtradition verankerte Haltung der politischen Führung Westdeutschlands orientierte sich an den Interessen der herrschenden Klasse. Ob beim südlichen Afrika, in Mosambik und Angola oder im Vietnamkrieg – das geschah unabhängig davon, wer gerade regierte. Es galt auch für die sozialliberale Regierung unter Kanzler Willy Brandt (1969–1974), die deutlich auf Distanz zur Regierung der Unidad Popular (UP) in Chile ging und sich an deren Destabilisierung beteiligte. Die reiche BRD strich »Entwicklungshilfe« und Millionenkredite.

Lediglich drei Projekte der »Kapitalhilfe« wurden 1971 und 1972 noch bewilligt, fest eingeplante oder informell in Aussicht gestellte Neuzusagen indes eingefroren.

Es gab allerdings eine breite Mobilisierung in der Bevölkerung der BRD Die ersten Chile-­‐Komitees in der BRD entstanden Monate vor dem September 1973 in Heidelberg, Tübingen und Frankfurt am Main. Flugblätter und Schriften kursierten überall nach dem schockierenden Ende von Allende und Víctor Jara und dem Beginn des unfassbaren Terrorregimes. In der BRD demonstrierten mehr als 150.000 Menschen, es entstanden an die tausend Chile-­‐Gruppen. Das Thema spielte in der Öffentlichkeit, in Gewerkschaften, Berufsverbänden und Parteien eine bedeutende Rolle. In der Essener Grugahalle gaben 1974 Quilapayún, Inti-­‐Illimani, Isabel Parra, Patricio Castillo sowie aus der BRD Floh de Cologne, Dieter Süverkrüp, Franz Josef Degenhardt und Dietrich Kittner ein großartiges Solidaritätskonzert.

Kaum jemand kam an dem Thema vorbei. Die Solidaritätswelle geriet zum Vorbild für spätere Projekte zu Nicaragua, Grenada, Venezuela, Bolivien. Diskussionsveranstaltungen in Stadt und Land gehörten zum Alltag.

Hilfe aus Ostberlin -­‐> zitiert von Gerd Schumann

(…) und darum liest du an / den Straßen, Plätzen dann / so Namen wie die / Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, / Lumumba, Ho Chi Minh / und Solidarität, / weil nämlich anderswo / der Kampf noch weitergeht (Franz Josef Degenhardt, »Ja, dieses Deutschland meine ich«, 1972)

Die an Devisen dauerklamme DDR gewährte dem unter gewaltigem ökonomischem Druck stehenden Chile demgegenüber noch im Frühjahr 1973 einen Kredit von immerhin 15 Millionen US-­‐Dollar. Mit Stand vom 11. September 1973 hatte Santiago von den insgesamt vergebenen 49 Millionen US-­‐Dollar 28 Millionen abgerufen. Zwischen 1971 und September 1973 arbeiteten mehrere hundert DDR-­‐Experten in Chile: in der Kupferverarbeitung, der Chemieindustrie, der Fischerei, der Landwirtschaft, im Rundfunk und in vielen anderen Bereichen. Am 25. Januar 1973 lief der erste DDR-­‐Frachter, die »Ferdinand Freiligrath«, in den Hafen von Valparaíso ein, es folgten im Mai weitere, aus Spendengeldern finanzierte Ladungen. Noch Ende August und im September 1973 legten drei Schiffe mit insgesamt 8.423 Tonnen Solidaritätsgütern im Wert von 32 Millionen Mark der DDR in chilenischen Häfen an. Zwei Wochen nach dem Putsch brach die DDR ihre diplomatischen Beziehungen zu den »Mumien« (Floh de Cologne, »Kantate für Rockband«, 1974) um General Augusto Pinochet ab. (... heute abend im Babylon zu hören)

Die enge Freundschaft und auch die materielle Solidarität hatten sich im Zuge der Allende-Präsidentschaft ab 1970 zu einem Wesenszug der staatlichen Beziehungen entwickelt. Trotz ihrer beschränkten ökonomischen Möglichkeiten weitete die DDR ihre Hilfe kontinuierlich aus. Die westdeutschen Sozialdemokraten unter Brandt ließen den Genossen aus der Sozialistischen Internationale, Salvador Allende, links liegen, während in Ostberlin die Vorsitzenden der UP-­‐Parteien, der Sozialist Clodomiro Almeyda und der Kommunist Luis Corvalán, herzlich begrüßt wurden. Wie auch Gladys Marín, Vorsitzende des kommunistischen Jugendverbandes in Chile, die vor dem Putsch während der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin begeistert gefeiert worden war. Die in der DDR gelebte Erfahrung, dass Solidarität unteilbar ist, wurde – vielleicht Vietnam ausgenommen – nie so greifbar und begreiflich wie angesichts der Ereignisse in jenem Land im weit entfernten lateinamerikanischen Süden – und zwar vor wie nach dem Putsch.

Insgesamt mehr als 5.000 chilenische Flüchtlinge nahm die DDR ab September 1973 auf und wurde damit zu einem Zentrum des chilenischen Widerstandes gegen die Pinochet-­‐Junta.

Was lernen wir aus dem Vorgehen des US-­‐ und auch des deutschen Imperialismus?

Die Herrschende Klasse will und wird eine Systemalternative, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unmöglich macht NIE zulassen, selbst wenn wir uns auf ihre Spielregeln, die bürgerliche Demokratie, einlassen und “legal“ an die Macht kommen. Denn es ist ihr “legal“. Es spielt also keine Rolle, ob durch revolutionären Umsturz oder durch bürgerlich demokratische Wahlen, wenn es um Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie und an die Endeignung der Endeigner geht, dann ist Schluss mit Lustig und dann werden andere Register gezogen. Als jüngste Beispiele haben wir da Honduras, Bolivien, Peru, Ecuador und Guatemala. Die verheerende Sanktionspolitik der USA gegen Venezuela und Cuba ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Imperialismus alternative Gesellschaftsmodelle stranguliert, weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Das ist der Wertewesten wie er leibt und lebt!

Das ist für Viele alles nicht neu, aber es muss immer und immer wieder wiederholt werden weil wie wir merken sonst andere Viele den Propagandamedien des Wertewestens auf den Leim gehen. Wer hätte vor einigen Jahren noch gedacht, dass eine Putschregierung, die auf ähnliche Weise wie 1973 in Chile 2014 von den USA in Kiew installiert wurde, und wofür die USA richtig viel Geld in die Hand genommen haben wie uns Frau (Fuck the UE) Nuland freimütig erklärt, von den Menschen in der BRD als Innbegriff des Freiheitsstrebens angesehen wird. Dass der von der ukrainischen Bevölkerung gewählte Präsident Janukowitsch, in diesem Fall sicher kein linker, einfach weggeputscht wurde und durch eine mit bekennenden Faschisten durchsetzter Regierung ersetzt wurde, und das auf einmal Peanuts sind. Zur Erinnerung: Janukowitsch ist deshalb weggeputscht worden, weil er das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Dieser Putsch wurde von denselben Institutionen durchgeführt wie der vor 50 Jahren in Chile und er fand weder in der EU noch in der BRD-Widerspruch, ein guter Putsch halt, Wertewesten!

Da die Menschen im Osten der Ukraine, in Lugansk, Donezk und auf der Krim diesen Putsch nicht mitmachten und sich dagegen aussprachen ja sogar in Konsequenz dessen ihre eigenen Republiken ausriefen, wurden sie vom Wertewesten fortan als Prorussen bezeichnet und gehandelt. Die von der Wertewesten Propaganda entfachte Russophobie tat das Restliche.

Die Menschen in Lugansk und Donezk versammelten sich übrigens nach dem vollzogenen Putsch in Kiew nicht zufällig an den jeweiligen Lenindenkmalen in ihren Städten und die Republiken des Donbass bezeichnen sich auch nicht zufällig als Volksrepubliken. Und genau das ist der Grund, warum sie seit 2014, von der vom Wertewesten ausgestatteten und hochgerüsteten ukrainischen Armee, mit Bomben und Granaten überzogen werden während die Wertewesten-­‐Qualitätsmedien Mantra artig wiederholen, der Krieg in der Ukraine habe im Februar 2022 begonnen.

Inzwischen will die Wertewesten-­‐Lautsprecherin Annalena Baerbock Russland ruinieren, wie sie sagt und erklärt ihm auch gleich, völlig verfassungswidrig aber offiziell unwidersprochen, öffentlich den Krieg. (Die DKP hat deswegen übrigens einen Strafantrag gegen die BRD-Außenministerin gestellt). Der deutsche Bundeskanzler fährt inzwischen zu seinen neuen Freunden in Kiew und grüßt schon mit “Slawa Ukrajini“ 1941 wurde dieser Gruß von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die die Invasion Nazideutschlands in die Sowjetunion unterstützten, offiziell angenommen. Der Spruch ging mit einer Erhebung des rechten Arms zum faschistischen Gruß einher. (Das macht Olaf noch nicht).

Zum Ruinieren eines Landes gehört natürlich, dass man gegen dieses Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, sogenannte Sanktionen einsetzt, die einseitig und ohne UN-Mandat eingesetzt übrigens völkerrechtswidrig sind, was den Wertewesten allerdings nicht daran hindert dieses Instrument inflationsartig anzuwenden. Den Bumerangeffekt dieser ökonomisch sowie politisch sinnlosen Maßnahmen haben die Werktätigen und Lohnabhängigen im eigenen Land auszubaden. Die Preise für Energie, Grundnahrungsmittel und Wohnen steigen ins unermessliche während die Monopolbourgeoisie, allen voran die Energie und Rüstungskonzerne Gewinne in Rekordhöhe verzeichnen. Diese absurde Entwicklung, in der es immer mehr Arme gibt und die Reichen immer reicher werden muss durchbrochen werden, dafür steht das Bündnis Heizung Brot & Frieden.

- Heizung steht für bezahlbare Energie für Alle

‐ Brot für ausreichend Geld für Ernährung, Bildung, Kultur und Freizeit

- Und Frieden für sofortigen Waffenstillstand in Allen Kriegen, Friedensverhandlungen und eine Politik der Völkerverständigung

Venceremos!